Hintergründe zum Zeitungsbericht über Freifunk

23 Jun

Die Dülmener Zeitung (DZ) berichtete heute, dass der „Städtischer Freifunk in Gefahr“ ist.

Die Empfehlung des Freifunk Dülmen die „Aktivitäten im Moment besser auf Eis zu legen“ wurde im Mai getroffen, da eine Informationsveranstaltung zum weiteren Ausbau des Freifunknetzes in der Innenstadt zu Ende diesen Monats geplant war. Gleichzeitig war aber noch nicht zu 100% absehbar, ob die Einführung der VDS einige Tage später zum 01.07. wirksam und umsetzbar für den Freifunk gewesen wäre. Daher war eine Verschiebung der Infoveranstaltung durch die Stadt für die Gewerbetreibenden auch aus heutiger Sicht richtig.

Um zu vermeiden, eine Informationsveranstaltung für die Gewerbetreibenden zu veranstalten, aber gleichzeitig nicht zu wissen ob die Freifunkserver weiter betrieben werden dürfen bzw. aus Schutz vor rechtlichen Konsequenzen der Knotenaufsteller (den Mitmachern) eine Abschaltung notwendig gewesen wäre, wurde diese Informationsveranstaltung und weitere Aktivtäten erst einmal bis zur Klärung verschoben oder eben „auf Eis gelegt“.

Die aktuelle Rechtslage ist nun, durch die Erklärung der VDS als europarechtswidrig und der Aussagen der Bundesnetzagentur (siehe unten), zugunsten von Freifunk erheblich verbessert, so dass aus unserer heutigen Sicht einem weiteren Ausbau von Freifunk nichts mehr im Wege steht! (So wie am 19.06. bereits auf unserer Homepage berichtet.)


Wir hoffen, dass bald die ersten Mitglieder der Kaufmannschaft Viktor auch für Ihre Gäste und Kunden Freifunk anbieten. Nach einer Informationsveranstaltung bei der Victor Gmbh im letzen Jahr haben nach unserem Wissen noch keine Kaufleute einen Freifunk-WLAN aufgestellt. Freuen uns aber auf jeden der mitmacht!
Und auch beim neuen Stadtquartier auf dem Overbergplatz wurde bereits im Mai ein kurzes Informationsgespräch mit dem beauftragten Ingenieurbüro geführt. Von einer Entscheidung und Einstieg zur Planung des Bauherren und Investors „Contepta“ ist dem Freifunk bisher nicht bekannt. Wir würden uns freuen, wenn Freifunk sich auch hier verbreiten würde und wir bei dem Ausbau in der Innenstadt von Dülmen ehrenamtlich unterstützen können!

Der Ausbau des Freizeitbades düb hingegen ist in schon konkret geplant und die ersten Knoten angeschafft. Wir hoffen bald die ersten Bereiche im düb mit Freifunk versorgen zu können und danach den Ausbau für die anderen Bereiche bis zur flächendeckenden Versorgung des düb weiter auszugestalten.

Ein Dülmener Sportverein ist in konkreter Planung den Sportplatz mit Freifunk zu versorgen. Hier sind wir im Dialog und unterstützen beim Aufbau.


Also weiter mitmachen! Auch gerne privat oder gewerblich!

 


Die Hintergründe zwischen dem veränderten Stand der Rechtlage aus Februar bis heute sind:

1.) Der Freifunk Rheinland e.V., dessen Infrastruktur auch vom Freifunk Münsterland zum Anschluss ans Internet genutzt wird, hatte bereits am 19.06. berichtet, dass „bis zu einer Entscheidung über die Einstufung des Modells bzw. über die Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung keine Aktivitäten – quasi vorbeugend – zur Umsetzung der Speicherpflicht nach § 113a Abs. 3 TKG unternommen werden“ müssen.
Es bestehen außerdem „erhebliche Zweifel“, ob Freifunk überhaupt speichern müsse und wenn ja, ob überhaupt etwas gespeichert werden müsse. „Schließlich werden keine Benutzerkennungen vergeben.“

Quelle: https://www.freifunk-rheinland.net/2017/06/19/vds-ab-juli-nicht-fuer-freifunk-und-den-ffrl/

2.) Zwischenzeitlich hatte der Freifunk Münsterland bei verschiedenen Anbietern nachgefragt und eine Möglichkeiten gefunden eine entsprechende Umsetzung der VDS auch im Freifunknetz zu ermöglichen. Es wären also keine weitere ehrenamtliche Tätigkeiten entstanden, sondern lediglich weitere Kosten. Diese hätte der Freifunk aus Spenden vorfinanziert und vermutlich wegen einer Härtefallklausel vom Staat rückfinanziert bekommen.

3.) Gestern gab es ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht, dass auch die neuere Fassung zur VDS (Vorratsdatenspeicherung) aus 2015 „für europarechtswidrig erklärt“!
Denn die anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten aller Bürger ist illegal. „Erforderlich seien … Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, …. Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen.“

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-Vorratsdatenspeicherung-ist-europarechtswidrig-3753179.html
und
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-bekraeftigt-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-ist-illegal-3578920.html
und
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/36_170622/index.php


Noch einige weitere Hintergründe zur VDS:

1.) Die deutsche Gesetzgebung für die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat (aktuell als VDS bekannt) ist nun zum wiederholten Male von den deutschen und europäischen Gerichten als rechtwidrig erklärt worden! So auch zuletzt gestern durch das Oberverwaltungsgericht in Münster für die aktuelle Fassung von 2015 die übernächste Woche zum 01.07. endgültig in Kraft treten sollte.
Eine Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. dann vor dem europäischen Gerichtshof wäre möglich. Aber selbst bei einer anderen Entscheidung würde Freifunk auf diese rechtlichen Änderungen reagieren und Mitmacher (Knotenaufsteller) des Freifunknetzes schützen. Wir bleiben für euch auf dem laufenden, ehrenamtlich!

2.) Die VDS sollte vor „schweren Straftaten“ schützen bzw. deren Verfolgung im Nachhinein ermöglichen, NICHT die „anonyme Nutzung des Internet eindämmen“. Es sollten also NICHT z.B. einen „illegalen Downloads oder anderer Straftaten“ eine Verfolgung ermöglichen, sondern bei „schweren Straftaten“ wie Menschenhandel, Terrorismus oder Mord. Ein illegaler Download ist und bleibt richtiger Weise strafbar, aber ist eben keine „schwere Straftat“ im Sinne der Gesetze und Gerichte.

3.) Gegen eine Verfolgung von Straftaten (egal ob schwer oder „Kavaliersdelikt“) ist überhaupt nichts einzuwenden, sondern gegen die Speicherung von Daten die ohne Anlass „auf Vorrat“ gespeichert werden.
Zum einen da diese Daten und Privatsphäre jeden einzelnen unbescholtenen Bürgers schützenswert sind, die freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung schützenswert ist, die meisten der geplanten zu speichernden Daten nicht erforderlich wären und nicht zuletzt der Aufwand für alle Provider – Freifunk und alle anderen Telekommunikationsanbieter – unverhältnismäßig hoch wäre.
Speichern von Daten und Verfolgen von Straftaten gerne; aber bitte mit einem konkreten Anlass bei einzelnen Personen oder differenzierten Personengruppen!


Quellenangabe zum Artikel der DZ: http://www.dzonline.de/Duelmen/2871093-Duelmen-stoppt-Ausbau-aus-rechtlichen-Gruenden-Staedtischer-Freifunk-ist-in-Gefahr

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